«Die Schweizer Raumplanung durchläuft momentan einen Paradigmenwechsel»

Kürzlich wurde die Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) eröffnet. Die Neugestaltung der Schweizer Raumplanung, wie sie mit der ersten Etappe der RPG-Revision in Angriff genommen wurde, bringt nach Meinung der Kantone grosse Chancen mit sich. Um die Zersiedelung zu stoppen, sei nun aber ein Paradigmenwechsel vonnöten, meint BPUK-Generalsekretärin Christa Hostettler im Gespräch. Hierfür brauchten Kantone und Gemeinden Zeit und Ressourcen. Die zweite Etappe kommt nach Meinung der BPUK deshalb zu früh.

Die Schweizer Raumplanung befindet sich im Umbruch. Vor knapp zwei Jahren hat die Stimmbevölkerung Ja gesagt zur ersten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Direkte Folge der Inkraftsetzung des revidierten Gesetzes im Mai 2014 war ein faktischer Einzonungsstopp: Bis die Kantone ihre Richtpläne an die neue Gesetzlage angepasst haben, dürfen sie ihre Bauzonen insgesamt nicht vergrössern. Obwohl die Kantone diesen Schritt als eigentliche Zäsur in der Raumplanung taxieren, stand und steht die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) klar hinter der ersten Etappe der Revision und ihren Zielen: die Verdichtung nach innen fördern, die Zersiedelung stoppen und das Kulturland schützen.

Ein gutes halbes Jahr nach der Inkraftsetzung des revidierten Gesetzes legt der Bundesrat nun nach. Soeben eröffnete er die Vernehmlassung zur zweiten Etappe der RPG-Revision. Wichtigste Revisionspunkte sind eine weitere Stärkung des Kulturlandschutzes, die Raumsicherung für Energie- und Verkehrsinfrastrukturen und die Zusammenarbeit in funktionalen Räumen. Auch hier steht die BPUK grundsätzlich hinter den Zielen – nicht aber hinter dem Zeitplan und dem Detaillierungsgrad der Vorlage.

Keine Ressourcen für die zweite Etappe

«Die Umsetzung von RPG 1 ist aufgrund des Paradigmenwechsels vom Wachstum der Siedlungsfläche hin zur Siedlungsentwicklung nach innen ausgesprochen aufwendig», erklärt Christa Hostettler, Generalsekretärin der BPUK, die Vorbehalte der Kantone. Kantone und Gemeinden müssten einerseits Gespräche führen mit allen Beteiligten, bis hinunter zu den Grundeigentümern. Andererseits sind die politischen Organe – namentlich die Parlamente – gefordert. Es gilt, RPG 1 in den kantonalen und kommunalen Gesetzgebungen und Plangrundlagen umzusetzen. «Für die zweite Etappe haben wir momentan schlicht keine finanziellen und personellen Ressourcen.» Dies findet Christa Hostettler umso stossender, als dass keine zeitliche Dringlichkeit bestehe. «Aus der Umsetzung der ersten Etappe könnten wir wichtige Erkenntnisse für die zweite Etappe gewinnen.»

Fehlender geistiger Überbau

Die BPUK kritisiert aber nicht nur den Zeitplan, sondern auch den Detaillierungsgrad der Vorlage. Es fehle am geistigen Überbau, ebenso sei die Vorlage viel mehr als das Grundsatzgesetz, das es aus Sicht der Kantone sein sollte. «Der Bund soll Rahmenbedingungen vorgeben und Instrumente definieren – wie die Kantone sich organisieren, wie sie zusammenarbeiten und wie sie im Einzelnen mit Interessenkonflikten umgehen, soll aber weiterhin ihnen überlassen bleiben», fordert die BPUK-Generalsekretärin.

Sie pocht damit auf den föderalistischen Grundsatz, dass Entscheide dort gefällt werden sollen, wo sie die Menschen betreffen. Jeder Kanton habe seine eigenen spezifischen Herausforderungen: Gewisse Kantone treiben die Planung im Untergrund voran, andere seien weit fortgeschritten in der Abstimmung der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung und wieder andere legen den Schwerpunkt auf die Umlegung von Bauzonen. «Eine Pflicht, die Richtpläne innert kurzer Zeit wieder anzupassen und zusätzliche Inhalte aufzunehmen, macht vor diesem Hintergrund keinen Sinn. Raumplanung kann nicht einfach von oben verordnet werden; sie wird nur dann besser, wenn Bevölkerung und Wirtschaft bereit sind, den Schritt vom quantitativen zum qualitativen Wachstum zu machen.»

Zusammenarbeit in funktionalen Räumen als Bottom-up-Prinzip

Besonders ein Punkt stört die BPUK an der Vorgabe aus Bern: die Ersatzvornahme des Bundes in der Planung von grenzübergreifenden funktionalen Räumen. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass der Bund diese Aufgabe übernimmt, wenn die Kantone innerhalb einer bestimmten Frist nicht selbst tätig werden. Die Kantone würden die grenzübergreifende Zusammenarbeit sehr begrüssen, sagt Christa Hostettler, aber: «Funktionale Räume müssen von unten entstehen, anhand von konkreten Sachthemen und unter Einbezug aller relevanten Akteure – sonst drohen sie zu leblosen Papiertigern zu werden.» Es gebe bereits viele erfolgreiche Beispiele, etwa in der Verkehrsplanung, der Bildung oder der Entsorgung. Auf diesen sei aufzubauen, auch wenn dieser Lernprozess etwas mehr Zeit brauche, als dem Bund lieb sei.

Stossrichtung unbestritten, aber zu früh

Von der Stossrichtung her unbestritten, aber zu unausgereift, zu viel und zu früh – so liesse sich die vorläufige Einschätzung der Kantone zur zweiten Etappe der RPG-Revision zusammenfassen. Das endgültige Urteil will die BPUK erst nach eingehender Prüfung und Beratung des Gesetzesentwurfs fällen. Klar ist: Die Entwicklung der Schweizer Raumplanung wird auch in Zukunft viel zu reden geben.

Dezember 2014/Barbara Kieser

Der Beitrag stellt die Sicht der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) dar und nicht zwingend diejenige der Metropolitankonferenz Zürich.

Lesen Sie, wie der Schweizerische Städteverband zu den Entwicklungen in der Raumplanung steht: Hier gehts zum Artikel