«Für die erfolgreiche Umsetzung von RPG 1 braucht es jetzt RPG 2.»

Vor knapp einem halben Jahr wurde das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) in Kraft gesetzt. Erklärtes Ziel der ersten Revisionsetappe war es, die Zersiedelung zu stoppen und die Verdichtung nach innen zu fördern. Der Schweizerische Städteverband hat sich deshalb stets für die Revision ausgesprochen. Seine Haltung ist aber klar: Es braucht auch die zweite Etappe.

Städte haben eine spezielle Rolle in der Raumentwicklung. Sie sind das eigentliche Gegenstück zur Zersiedelung und sie sind die gelebte Verdichtung nach innen. Was die erste Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes zum Ziel hatte, wird in Städten längst umgesetzt und aktiv gelebt. Städte bieten auf wenig Raum eine enorme Vielfalt an Nutzungsmöglichkeiten und sind Versuchslabor für neue Formen des Zusammenlebens.

Verdichtung bringt aber nicht nur Vorteile mit sich. Wenn von ihr die Rede ist, taucht früher oder später der Begriff «Dichtestress» auf. Dass sich Städte grossen Herausforderungen gegenübersehen, bestätigt denn auch Renate Amstutz, Direktorin des Schweizerischen Städteverbandes. Der knappe Boden bei gleichzeitig steigender Nachfrage nach Wohn- und Arbeitsraum führe zu steigenden Preisen, zu Druck auf die Infrastruktur und manchmal auch zu einem Gefühl der Enge. Auch Mark Würth und Jens Mark Andersen, die Stadtplaner von Winterthur und Schaffhausen, sehen mit der Tendenz zur inneren Verdichtung grosse Herausforderungen auf die Städte zukommen. «Die Zentrumslast nimmt stetig zu», sagt Mark Würth.

Ausgestaltung der Mehrwertabschöpfung ist entscheidend

Gerade auch aus diesem Grund haben die Städte die erste Etappe der RPG-Revision unterstützt. Denn das revidierte Gesetz gibt den Städten ein Instrument in die Hand, um eine qualitativ hochwertige Verdichtung nach innen umzusetzen: nämlich die Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent, die dann anfällt, wenn ein Grundstück neu der Bauzone zugewiesen wird. Wie die Mehrwertabschöpfung im Detail ausgestaltet wird, entscheiden die Kantone, die ihre Baugesetze nun entsprechend anpassen. Für die Städte ist zentral, dass die Kantone eine Mehrwertabschöpfung nicht nur bei Neueinzonungen, sondern auch bei Um- und Aufzonungen zulassen. Denn Einzonungen sind in Städten kaum mehr möglich. Sowohl Mark Würth als auch Renate Amstutz pochen zudem darauf, dass die Mehrwertabgabe mehrheitlich bei den Gemeinden verbleiben müsse, denn, so Amstutz, «es sind ja eben gerade die Gemeinden, welche die qualitätsvolle Verdichtung nach innen zu verantworten haben». Es seien schliesslich auch die Gemeinden gewesen, die über eigene Investitionen in die Infrastruktur überhaupt erst die Basis für eine Mehrwertabschöpfung gelegt hätten. Wert legt Amstutz auch darauf, dass zudem Infrastrukturverträge, die über eine Vereinbarung Planungsvorteile ausgleichen, weiterhin möglich sind. Solche Verträge erlauben beispielsweise die Schaffung lebenswerter öffentlicher Räume im Umfeld konkreter Vorhaben.

Nach RPG 1 ist vor RPG 2

Auch wenn mit der ersten Etappe der RPG-Revision ein wichtiger Schritt gemacht wurde – abgeschlossen ist die Neugestaltung der Schweizer Raumplanung für die Fachleute noch lange nicht. Für Renate Amstutz ist die Einsicht entscheidend, dass Fragen der Raumentwicklung nicht mehr einfach pro Gemeinde oder pro Kanton gelöst werden können. Die Gemeinden seien untereinander derart stark verflochten, dass eine gemeinsame Planung sehr oft unabdingbar sei. Mark Würth bestätigt diese Einschätzung: «Wir können nicht mehr nur bis an die Stadtgrenze planen.» Die bestehenden Regionalplanungsverbände deckten dabei nur eine Ebene ab. «Projektorientiertes Handeln entlang einzelner, wichtiger Funktionalräume steht oft noch in den Anfängen. Dies ist auch das Feld, wo Bund, Kantone und Gemeinde verstärkt gemeinsam, also tripartit, handeln können.»

Für Jens Mark Andersen, Leiter Stadtplanung von Schaffhausen, ist eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Kanton und Stadt beziehungsweise zwischen den Städten und Gemeinden zentral, insbesondere zur überkommunalen Abstimmung der Baulandreserven. Für ihn ist deshalb klar: «Für die erfolgreiche Umsetzung von RPG 1 braucht es jetzt RPG 2.»

Raumplanung auf gleicher Augenhöhe

Die Stärkung der kooperativen Planung ist eines der Schwerpunktthemen der zweiten Etappe der RPG-Revision. Die Vorlage hat eine Vorkonsultation durchlaufen und soll Ende Jahr in die Vernehmlassung gehen. Neben der Stärkung der funktionalen Räume sind für den Städteverband unter anderem die gesetzliche Verankerung der Agglomerationspolitik des Bundes, die Förderung von günstigem Wohnraum oder eine koordinierte Nutzung des Untergrundes wichtige Punkte der Gesetzesrevision.

Entscheidend ist für Renate Amstutz auch, dass die kommunale Ebene generell stärker in die Schweizer Raumentwicklung einbezogen wird. «Die gemeinsame Erarbeitung des Raumkonzeptes Schweiz hat gezeigt, dass Vorstellungen über die Raumentwicklung grundsätzlich partnerschaftlich zwischen allen Staatsebenen und unter Beizug weiterer Akteure entwickelt werden können – und müssen.»

Oktober 2014/Barbara Kieser

Der Beitrag stellt die Sicht des Schweizerischen Städteverbandes dar und nicht zwingend diejenige der Metropolitankonferenz Zürich. Im nächsten Infoletter wird die Metropolitankonferenz die Haltung der Kantone bezüglich Schweizer Raumentwicklung thematisieren.